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29.07.21 06:29 Alter: 55 days
Kategorie: news, raicom-News

Bundesregierung bemüht sich um Klärung


Nach dem "Mahnschreiben" von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zu vermeintlichen Defiziten bei der Umsetzung der novellierten Düngeverordnung in Deutschland hat die Bundesregierung Kontakt zu der Brüsseler Behörde aufgenommen. Einem Gespräch der beiden Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, sowie Ländervertretern mit der Generaldirektorin der Generaldirektion Umwelt (DG ENVI), Florika Fink-Hooijer, an diesem Montag soll in der zweiten Septemberhälfte eine weitere Unterredung folgen. Die Bundesregierung hofft, die Brüsseler Bedenken ausräumen zu können.

 

Das Gespräch habe in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, so ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums gegenüber AGRA-EUROPE. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt und das Ziel bekräftigt, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie konsequent umzusetzen. Noch vor der nächsten Unterredung werde die Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Düngeverordnung an die Kommission übermitteln. Die Länder seien aufgefordert, in Vorbereitung des Termins dem Bund nähere Informationen insbesondere zu den Messstellen zu übermitteln.

 

Die Lage der Messstellen ist einer der Kritikpunkte, die Sinkevičius in seinem Schreiben anführt. Nach einer Bewertung seiner Dienststellen lägen 80 % der Messstellen mit Nitratkonzentrationen von mehr als 50 mg/l außerhalb der Roten Gebiete, so der Umweltkommissar. Bei Phosphat liege dieser Anteil noch deutlich darüber. In diesem Zusammenhang zeigt sich Sinkevičius verwundert, dass Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen trotz Anzeichen von Eutrophierung keine eutrophen Gebiete ausgewiesen hätten. Schließlich äußerte der Kommissar grundsätzliche Zweifel am verwendeten Modellierungsansatz zur Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete. AgE